Beratung und Vertretung bei Widerspruch und Klage

Der Sozialverband VdK Deutschland e.V., der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) und der BDH Bundesverband Rehabilitation bieten auch Rechtsberatungen von Jurist*innen und Anwält*innen an. Die Beratung ist nur für Mitglieder. Beim BDH Bundesverband Rehabilitation gibt es eine kostenlose Beratung am Anfang auch für Nichtmitglieder. Die Mitgliedsbeiträge der drei Sozialverbände liegen bei 5 bis 8 Euro pro Monat.

Wenn Sie Mitglied sind, können die Jurist*innen oder Anwält*innen der Verbände für Sie Anträge stellen. Sie können zum Beispiel Widerspruch einlegen. Und sie können Sie auch vor Gericht vertreten. Beides kostet aber extra. Je nachdem in welchem Verband Sie sind und wie lange Sie im Verband sind, haben Sie unterschiedliche Kosten. Menschen, die sehr wenig Geld haben, müssen beim VdK weniger zahlen: Ein Mensch mit wenig Geld, der zwei Jahre Mitglied im VdK ist, muss für Widerspruch und Klage zusammen 53 Euro zahlen. Sind Sie erst neu eingetreten, müssen Sie knapp 160 Euro bezahlen. Im BDH müssen Menschen mit sehr wenig Geld nichts bezahlen.

Wenn Sie selbst einen Anwalt beauftragen und bezahlen müssen, dann kostet es sehr viel mehr. Mehr Informationen dazu weiter unten unter "Kostenpflichtige Beratung bei Anwält*innen für Sozialrecht".

Links zu den Internetseiten der Sozialverbände:

• BDH-Bundesverband Rehabilitation: Die Beratung ist für Mitglieder gratis. Für alle Interessierten bietet der BDH eine kostenlose Erstberatung an.
• Sozialverband VdK: Suchen Sie Ihr Bundesland und gehen Sie auf die VdK-Seite Ihres Bundeslandes. Dort finden Sie Beratungsstellen in Ihrer Nähe.
• Sozialverband Deutschland (SoVD): Klicken Sie auf Ihr Bundesland. Unter der Rubrik „Beratung“ finden Sie dann Beratungsstellen in Ihrer Nähe.

Die Beratung oder Vertretung durch Anwält*innen kostet Geld. Durch das Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) sind die Kosten dafür festgelegt. Im Sozialgerichtsverfahren können unterschiedliche Gebühren anfallen. Wir geben Ihnen einen Überblick:

Anwaltsgebühren für Beratung ohne Klage:

• Für eine Erstberatung dürfen Anwält*innen bis zu 190 Euro berechnen. Dabei erfahren Sie oft schon, ob Sie mit einer Klage wahrscheinlich Erfolg haben werden oder nicht.
• Für die Hilfe beim Widerspruch können Anwält*innen eine „Geschäftsgebühr“ verlangen. Sie liegt zwischen 60 Euro und 768 Euro. Die genauen Kosten richten sich vor allem danach, wie hoch der Aufwand für die Anwält*innen ist. Die Anwält*innen richten sich aber auch nach Ihrem Einkommen und Vermögen. Wenn Anwält*innen mehr als 414 Euro verlangen, müssen sie Gründe dafür nennen. Die Anwält*innen müssen nachweisen, dass ihre Arbeit besonders schwierig oder aufwändig war. Zum Beispiel, wenn sie besonders viele Briefe schreiben mussten. Oder wenn sie besonders viele Telefongespräche führen mussten.
• In manchen Fällen verlangen Anwält*innen auch eine „Einigungsgebühr“. Nämlich dann, wenn sie geholfen haben, dass Sie und die Gegenpartei sich außergerichtlich einigen. Das heißt: Sie einigen sich, bevor es zur Klage kommt. Die Einigungsgebühr beträgt zwischen 60 Euro und 768 Euro.

Anwaltsgebühren für die Klage:

• Für ihre Hilfe bei der Klage erheben Anwält*innen eine Verfahrensgebühr. Zum Beispiel dafür, dass sie Akten prüfen, Briefe schreiben, sich Notizen machen und eine Klage verfassen. Die Verfahrensgebühr beträgt zwischen 60 Euro und 768 Euro. Meistens berechnen Anwält*innen die Mittelgebühr von 414 Euro. Die Höhe der Verfahrensgebühr hängt auch davon ab, ob der Anwalt oder die Anwältin schon im Widerspruchsverfahren für Sie gearbeitet war. Wenn ja, wird es für Sie günstiger. Denn dann brauchen Sie rückwirkend nur die Hälfte der Geschäftsgebühr zu bezahlen.
• Die Terminsgebühr berechnen Anwält*innen für Termine, die sie in Ihrem Auftrag wahrnehmen. Zum Beispiel für Termine vor Gericht, Gespräche mit Anwält*innen, für einen Erörterungstermin vor Gericht und für die Verhandlung. Die Terminsgebühr beträgt zwischen 60 Euro und 610 Euro. Meistens berechnen Anwält*innen die Mittelgebühr von 335 Euro.
• Manchmal einigen sich beide Seiten schon während des Gerichtsverfahrens. Es kommt zu einem sogenannten „Vergleich“ und das Gerichtsverfahren muss nicht weiterlaufen. Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin kann dann eine Einigungsgebühr verlangen. Die Höhe der Einigungsgebühr entspricht der Verfahrensgebühr, die der Anwalt oder die Anwältin berechnet hat. Das heißt, hat der Anwalt oder die Anwältin 414 Euro Verfahrensgebühr verlangt: Dann verlangt er oder sie auch 414 Euro Einigungsgebühr.
• Bei jeder Gebühr kommen noch 19 Prozent Umsatzsteuer und eine Pauschale von 20 Euro für Porto und Fahrtkosten hinzu – auch das müssen Sie bezahlen.

Wenn Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin beim Widerspruch und beim Klageverfahren für Sie gearbeitet hat, liegen die gesamten Gebühren etwa zwischen 600 und 900 Euro. Bei einer Berufung kommen noch mal neue Kosten auf Sie zu.

Warum es sich lohnen kann, diese Anwalts-Kosten zu zahlen 

Anwält*innen für Sozialrecht sind Profis: Sie können Ihnen vielleicht schon im ersten Beratungsgespräch sagen, ob Sie die Klage gewinnen können. Außerdem gilt: Gewinnen Sie die Klage, bekommen Sie Ihre Anwaltskosten zurückerstattet. Dann muss die Gegenseite Ihre Anwaltskosten und die Pauschale für das Porto an Sie zurückzahlen. Es gibt jedoch eine Voraussetzung dafür: Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin muss nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) mit Ihnen abrechnen.

Es gibt nämlich auch noch die Möglichkeit, dass Anwält*innen das Honorar mit Ihnen frei vereinbaren. In diesem Fall kann das Honorar niedriger sein als die gesetzlichen Anwaltsgebühren. Das kommt aber selten vor. Meistens ist das Honorar dann viel höher. Zum Beispiel doppelt so hoch.

Angenommen Sie haben mit Ihrem Anwalt oder Ihrer Anwältin ein höheres Honorar vereinbart als die gesetzlichen Anwaltsgebühren vorschreiben. Und Sie gewinnen das Verfahren. Dann gilt: Die Gegenpartei muss nur die Kosten in Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren übernehmen. Den Rest müssen Sie selber zahlen.

Wenn Sie Prozesskostenhilfe bekommen, übernimmt die Prozesskostenhilfe die gesetzlichen Gebühren für Ihren Anwalt.